50 Jahre SPD in Bötzingen – Nah bei den Menschen

Allgemein

Nils Schmid: „Baden- Württemberg braucht ein klares Votum“

Rechtzeitig zum Landesparteitag in Offenburg hat die SPD Baden- Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden- Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.

Zum Kampagnenstart wies der SPD- Landesvorsitzende Nils Schmid darauf hin, dass diese Abstimmung „ein Novum in der Geschichte unseres Landes“ ist. „Uns ist die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten“, so Schmid. „Wir möchten die Menschen in der S21- Frage versöhnen, indem wir sie gemeinsam entscheiden lassen.“

Die SPD bietet dazu vielfältige Materialien an – von Handzetteln über Informationsflyer bis hin zu Plakaten in verschiedenen Formaten. Kernstück der Kampagne ist eine spezielle Homepage www.volksabstimmung2011.de, auf der alle Informationen zur Abstimmung sowie die Pro- und Gegenpositionen zum Projekt abgebildet werden.

„Entscheidend ist, dass Befürworter wie Gegner im Vorfeld respektvoll miteinander umgehen. Ich selbst werde aus Überzeugung für eine Fortführung des Projekts werben“, betonte Schmid. „Klar ist aber: Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung müssen alle akzeptieren. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen.“

Mehr Informationen zur Kampagne auf www.volksabstimmung2011.de

Christoph Bayer hat es wieder geschafft und zieht erneut in den Landtag von Stuttgart ein. Die SPD Bötzingen wünscht ihm hierzu viel Glück, alles Gute und immer eine glückliche Hand.

Auch kann zu unserer Zufriedenheit festgestellt werden, dass die Herrschaft der CDU nach 58 Jahren beendet ist. Dr. Nils Schmid als Ministerpräsident wäre uns zwar lieber gewesen, aber das Gesamtergebnis entschädigt etwas.

Die Zusammenarbeit von SPD und den Grünen wird angestebt und beide werden für die Bürgerinnen und Bürger von Baden- Württemberg alles in ihren Kräften stehende tun, damit Baden-Württemberg auch künftig als erfolgreiches Bundesland an der Spitze von Deutschland steht.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für das überdurchschnittlich gute Ergebnis der SPD in Bötzingen bedanken. Sie haben uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geschenkt, welches für uns eine große Verpflichtung ist.

Nils Schmid: „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“

SPD- Spitzenkandidat Nils Schmid sieht mit der Ablehnung der Bahnpläne für Offenburg durch das Regierungspräsidium Freiburg eine langjährige Forderung der SPD- Fraktion erfüllt.

Die Tür für einen Tunnel in Offenburg sei mit dieser Entscheidung nun weit aufgestoßen. „Das Nein des Regierungspräsidiums zu den Bahnplänen in Offenburg ist das Signal, auch auf anderen Abschnitten eine menschen- und umweltfreundliche Trasse zu realisieren“, sagte Schmid.

Er forderte die Bahn auf, sofort alle derzeit verfolgten Planungen zwischen Offenburg und Weil am Rhein zu stoppen, bis Klarheit über das weitere Vorgehen herrsche. Es dürfe nicht noch mehr Zeit und Geld in die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Bahnplanung gesteckt werden. Denn nicht nur die Offenburger, sondern auch die Anwohner zwischen Offenburg und Kenzingen, die Menschen um Buggingen und die leidgeprüften Bürger in Raum Weil am Rhein hätten gute Gründe, die Bahnpläne abzulehnen und stattdessen eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung zu verlangen.

Schmid kündigte an, eine neue Landesregierung unter Beteiligung der SPD werde den Beschluss des Landtags vom November 2010 umsetzen und die zusätzlichen Kosten einer menschen- und umweltfreundlichen Bahnplanung im Rheintal mitfinanzieren.

Die Bahn forderte der SPD- Spitzenkandidat auf, jetzt rasch ihre Hausaufgaben zu machen und endlich genehmigungsfähige Pläne auf den Tisch zu legen, die die Belange der Bevölkerung im Rheintal berücksichtigen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, unseren Mitgliedern und Freunden erholsame und beschauliche Weihnachtsfeiertage.

Für das Neue Jahr vier schöne Jahreszeiten, 52 betriebsame Wochen und alles in allem 365 glückliche, gesunde und zufriedene Tage.

Mehr Kontrolle des Geldflusses ist dringend notwendig

Auf ihrem letzten Treffen beschlossen die südbadischen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt “Neuordnung der Finanzmärkte”. Nach Ansicht der Genossen müssen die Staaten ihre Einnahmen sichern. Es wird immer klarer, dass maßlose Einschnitte bei öffentlichen Aufgaben nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen, sondern auch in eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation führen. Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass, wenn jetzt in ganz Europa auf einen Schlag die öffentliche Hand finanziell geschwächt wird, die ganze Wirtschaft geradewegs in den nächsten Krisenzyklus mit Konjunktureinbruch, Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen und noch höheren Schulden trudelt. Als Ziel brauchen wir ohne weiteren Zeitverlust ein Impulsprogramm für private und öffentliche Investitionen, das Kommunen hilft, Bildung verbessert, Forschung antreibt, Zukunftsmärkte erschließt und die neuen Effizienzund Umwelttechnologien in Deutschland und Europa weiter entwickelt.

Viele Menschen wollen verstehen und suchen Orientierung. Es ist gar nicht so einfach, sich zurechtzufinden zwischen gedeckten und ungedeckten Leerverkäufen, zwischen Finanzaktions- und Finanztransaktionssteuer. Gebraucht werden aber auch basisdemokratisch erarbeitete Forderungen und Vorschläge für die Politik. Die SPD Südbaden will dazu eine Plattform auf den Weg bringen, die ohne Weisung und überparteilich arbeitet: mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen. Die Leitung soll von einem Lenkungsausschuss übernommen werden, bestehend aus etwa 10 bis 15 Fachleuten, Politikern und Vertretern sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen aus allen Teilen Südbadens. Die Initiativgruppe setzt sich aus den SPD- Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski- Weiß (Ortenau), Gernot Erler (Freiburg), SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle (Waldkirch) und Christian Klemm (Weisweil) zusammen.

“Wir erleben gerade die dritte Welle der Finanzkrise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat”, so Elvira Drobinski- Weiß, MdB, stellv. SPD- Landevorsitzende aus Südbaden, “die Bundesregierung hat wegen interner Querelen in verantwortungslosem Maße nicht gehandelt. Wir Sozialdemokraten nehmen das Thema aber ernst”, so Drobinski- Weiß weiter.

“Wir brauchen dringend eine kritische Überprüfung der globalen Finanztransaktionen, ihrer Produkte und ihrer Strategien. Und wir brauchen Konzepte für eine Neuordnung der Finanzmärkte”, so Gernot Erler, MdB aus Freiburg und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, “mitunter die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulation beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen”, so Erler weiter.

Die Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt “Neuordnung der Finanzmärkte” findet am Donnerstag, dem 24. Juni, um 20:00 Uhr im Hotel und Gaststätte “Der Kaiser”, Günterstalstr. 38, 79100 Freiburg, statt. Hauptreferent ist der SPD- Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Lothar Binding aus Heidelberg.

Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Am 2. Juni 2010, 12:00 – 14:00 Uhr veranstaltet die SPD zum ersten Mal eine Onlinekonferenz. Olaf Scholz wird gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürgern in den Onlinedialog treten.

Ab sofort können Fragen zur Konferenz vorab unter www.onlinekonferenz.spd.de eingereicht werden.

Über eine rege Beteiligung bei der ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD-Ortsvereine Eichstetten und Bötzingen freuten sich neben den Ortsvereinsvorsitzenden Sacha Frenkel und Ralf Keßler auch der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer.
Neben den Wahlen der Delegierten zur SPD-Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung eines Landeskandidaten im Wahlkreis 48, stand eine intensive Information über die SPD-Landespolitik und die zukünftigen Projekte auf der Tagesordnung.
Nach einer kurzen Nachlese zur Wahl in NRW, referierte Christoph Bayer ausführlich über die Themen Bildungs- und Schulpolitik, Finanzen und Familienpolitik. Er erläuterte, dass umfassende Nachhaltigkeit, nicht nur auf ökologische Themen bezogen, ein besonderer Schwerpunkt in der künftigen Politik der SPD in Baden-Württemberg sein wird. Im Zuge der anschließenden Diskussion hatten die Mitglieder der beiden Ortsvereine die Möglichkeit, durch gezielte Fragen und dem Einbringen von eigenen Sichtweisen und Anregungen den Landespolitiker in seiner Arbeit zu inspirieren und zu bestärken.
Abschließend betonten die Anwesenden, dass diese gemeinsame Mitgliederversammlung ein Grundstein für eine freundschaftliche, nachbarschaftliche Beziehung der beiden Ortsvereine gelegt hat und weitere Fortführung finden wird.

Als Delegierte wurden für Bötzingen Marco Großmann, Ralf Keßler und Christoph Löffler gewählt, Ersatzdelegierte sind Frank Hauri, Monika Jakob und Peter Waßer.
Für Eichstetten wurden Alexander Lüth und Adelheid Zimmermann gewählt, als Stellvertreter Ursula Metzger-Horoba und Juri Lüth.

Im Rahmen des bundesweiten Anti-AKW-Aktionstages hat der Ortsverein am 24.04.2010 in Bötzingen vor der Sozialstation einen Infostand mit Unterschriftenaktion veranstaltet und konnten erfreulich viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen. Hierfür sagen wir herzlich Danke! Die Unterschriftenaktion werden wir bis Ende Mai fortführen. Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden.

Nicht erst die letzten Ereignisse um das elsässische Kernkraftwerk Fessenheim alarmieren die Region. Nein, seit langer Zeit sind sich Bevölkerung und verantwortungsbewusste Parteien einig: Es muss ein Ende finden, mit dieser Technik Energie zu gewinnen. So sei nur daran erinnert, dass die südbadische SPD bereits zu den Zeiten eines Kanzlers Helmut Schmidt gegen die Atomkraft stand, Sozialdemokraten schon in Wyhl dabei waren, denn:

Der Einsatz von Atomkraft bedeutet:

• Den Einsatz einer störanfälligen und hochkomplexen Technik.
• Das stetige Anwachsen der radioaktiven Müllberge bei gleichzeitig ungeklärter Endlagerung, die über Millionen Jahre uns und unsere Umwelt im höchsten Grade gefährden.
• Kurzfristige Milliardengewinne für die Energiekonzerne, Millionenboni für einzelne Manager auf Kosten aller, zum langfristigen Schaden der Gesellschaft.
• Die bewusste und damit fahrlässige Gefährdung der Chancen und Rechte unserer kommenden Generationen auf eine lebenswerte Welt.

Der Einsatz erneuerbarer Energien bedeutet:

• Den ökologisch sinnvollen und ökonomisch vernünftigen Umgang mit den energetisch nutzbaren Ressourcen unseres Planeten.
  Den weiter voranschreitenden Umbau der Wirtschaft in Richtung Zukunftsfähigkeit und Krisenfestigkeit.
• Die Erzielung moderater Gewinne vieler kleiner Kraftwerksbetreiber, die als aktive Bürger ein Stück Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen und umsetzen.
• Den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt, der die Zukunft der nachfolgenden Generationen sichert.

Es darf kein Ende aus dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie geben. Deshalb wird die SPD-Ortsverein Bötzingen gemeinsam mit anderen südbadischen SPD-Gliederungen eine Unterschriftensammlung starten und diese an die Regierung weiterleiten. Kritische Bürger und verantwortungsbewusste Parteien zeigen so ihre Ablehnung der Kernenergie.

Sie finden uns am Samstag, 24. April 2010 von 9.00 bis 12.00 Uhr vor der Sozialstation, Hauptstr. 25 in Bötzingen auf unserem Infostand.

Die Unterschriftenlisten können Sie hier auch selbstständig herunterladen:

–> Unterschriftenliste Atomausstieg
–> Flugblatt zum Atomausstieg

Unterschreiben Sie und nehmen Sie auf diese Weise Ihr Bürgerrecht zum Protest wahr!

Ein schlagkräftiges Bündnis aus Umweltverbänden, Initiativen und Parteien macht sich stark für die Fortsetzung des Atomausstiegs. Es geht darum, die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung zu verhindern und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Dafür wird am 24. April eine 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette ein unübersehbares Zeichen setzen.

Am 24. April findet ein bundesweiter Anti-AKW-Aktionstag statt. Die zentrale Aktion ist eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel. Die Kette soll sich in der Zeit zwischen 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr schließen. Dafür werden mehrere zehntausend Menschen gebraucht. Die SPD beteiligt sich am Aufruf zu der Aktion und an der bundesweiten Mobilisierung.
Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und weitere Mitglieder der SPD-Parteispitze werden am 24. April vor Ort dabei sein.

Informationen zur Strecke, zum Ablauf, zu den Aktionen entlang der Strecke, findet sich auf der SPD-Aktionsseite sowie auf der Webseite des Aktionsbündnisses.

NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz- gelben Koalition ab.

1. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
2. Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
3. Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.

Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

Jetzt Petition online unterstützen!

Die SPD hat eine umfangreiche Website zur Kampagne gegen die schwarz- gelben Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale veröffentlicht. Dort kann man auch online eine Petition für ein gerechtes Gesundheitssystem unterzeichnen.

Hier klicken und die Petition online unterstützen!

Infos zum Kampagnenpaket

Hier klicken und umfangreiche Infos und Materialien zur Unterstützung der Kampagne vor Ort herunterladen. (PDF, 1,2 MB)

Wieder Erdbeben – kein Stromausfall trotz Stillstand

Die SPD im Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald erneuert nach den neuen Störfällen im AKW Fessenheim ihre Forderung zur endgültigen Stilllegung der Atomanlage. Im Dezember gab es zudem erneut ein leichtes Erdbeben in der Nähe des Kraftwerkes.

Im Jahre 2009 hat das AKW Fessenheim mit seinen beiden Reaktorblöcken nur wenig Strom produziert. Block eins steht wegen der Zehn- Jahres- Revision still. Block zwei hat seit einiger Zeit große Probleme mit Undichtigkeiten in den Wärmetauschern. Durch sie gelangte radioaktiv verseuchtes Kühlwasser aus dem Primär- in den Sekundärkreislauf. Dieser wiederum entlüftet zeitweise als weit sichtbare Dampfsäule in die Umwelt, so dass die Radioaktivität auf diesem Wege entweichen konnte.

Trotz dieser Produktionsausfälle gab es in der Region zu keiner Zeit Engpässe oder gar Ausfälle in der Stromversorgung was eindeutig zeigt, dass ein Weiterbetrieb der alten Atomanlage absolut überflüssig ist und nur noch dem Geld machen dient. Vor dem Hintergrund, dass es am 15. Dezember diesen Jahres, nach Februar 2004, wieder ein leichtes Erdbeben, Stärke 1,9, mit Epizentrum auf der Gemarkung Heitersheim in unmittelbarer Nähe zu den beiden Reaktorblöcken gab zeigt einmal mehr, auf welchem unsicheren Boden das Atomkraftwerk steht.

Die Energieversorgung in der Region muss auf zukunftssichere Beine gestellt werden. Nicht ohne Grund forderte die SPD in Südbaden im November diesen Jahres, dass der Weg zur “Energieregion Südbaden” mit mehr Windkraftanteil schneller gehen muss. Dies muss auch in der Regionalplanung berücksichtigt werden. Ein altersschwaches Atomkraftwerk ist keine Lösung für die Zukunft und ist aus sozialen Aspekten wegen der Gefahr für die Bevölkerung nicht verantwortbar.

“Ich weiß nicht, was jetzt noch alles passieren muss, damit das altersschwache Atomkraftwerk in Fessenheim endgültig still gelegt wird”, so der SPD- Kreisvorsitzende Bert Riesterer aus Staufen, “die Menschen und die Wirtschaft in der Region haben einen Anspruch auf eine sichere Energieversorgung und ein sicheres Leben im Alltag. Das altersschwache AKW in Fessenheim kann weder das Eine noch das Andere bieten. Daher gibt es nur eine Lösung: Die sofortige Stilllegung der beiden Atomreaktoren!”, so Riesterer weiter.

Wahlen

Nils Schmid wurde mit folgenden Ergebnis zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden- Württemberg gewählt:
Abgegebene gültige Stimmen: 299
Davon stimmten mit Ja: 265
Das sind 88,63 Prozent

Wahlergebnise Präsidum der SPD Baden- Württemberg
(Gültige Stimmen / Ja / Nein / Enthaltungen / Prozent der Ja- Stimmen)

Stellvertretende Landesvorsitzende
Leni Breymaier (315 / 270 / 35 / 10 / 85,71%)
Lars Castellucci (314 / 225 / 54 / 35 / 71,66%)
Elvira Dobrinski- Weiß (313 / 213 / 54 / 46 / 68,05%)
Hilde Mattheis (313 / 183 / 100 / 30 / 58,47%)

Generalsekretär
Peter Friedrich (309 / 241 / 46 / 22 / 77,99%)

Schatzmeister
Karl- Ulrich Templ (311 / 279 / 20 / 12 / 89,71%)
Landesvorstand

Mitglieder des Landesvorstandes (insgesamt 20)
1. Wahlgang
304 abgegebene gültige Stimmen
Gewählt wurden 14

Ankner, Heidi (87)
Bednarz, Hendrik (154 – gewählt)
Binding, Lothar (177 – gewählt)
Drakul, Petar (170 – gewählt)
Eisenhardt, Klaus (81)
Esken, Saskia (45)
Gaiser, Gerd (94)
Gebhardt, Evelyne (142)
Harsch, Daniela (156 – gewählt)
Heberer, Helen (104)
Jung, Johannes (162 – gewählt)
Juratovic, Josip (158 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (147)
Kirgiane- Efremidis, Stella (155 – gewählt)
Lutz, Udo (173 – gewählt)
Lutz, Rudolf (184 – gewählt)
Majer, Thorsten (55)
Mast, Katja (124)
Mentrup, Frank (90)
Pelgrim, Hermann- Josef (161 – gewählt)
Rebmann, Stefan (108)
Rolland, Gabi (116)
Sawade, Annette (106)
Schaffner, Steffen (90)
Schwarzelühr- Sutter, Rita (161 – gewählt)
Spörkel, Ralf (98)
Stoch, Andreas (187 – gewählt)
Strauch, Stefan (12)
Sünder, Claudia (153 – gewählt)
Teichmann, Gabriele (112)
Warminski- Leitheußer, Gabriele (171 – gewählt)
Wölfle, Sabine (116)
Zerrinius, Martin (14)
Zirra, Jana (112)

2. Wahlgang
Gewählt wurden sechs weitere Mitglieder
310 abgegebene gültige Stimmen

Eisenhardt, Klaus (17)
Gaiser, Gerd (81)
Heberer, Helen (132 – gewählt)
Karaahmetoglu, Macit (185 – gewählt)
Mast, Katja (119)
Mentrup, Frank (64)
Rebmann, Stefan (84)
Rolland, Gabi (127 – gewählt)
Sawade, Annette (169 – gewählt)
Schaffner, Steffen (44)
Spörkel, Ralf (91)
Strauch, Stefan (3)
Wölfle, Sabine (156 – gewählt)
Zerrinius, Martin (9)
Zirra, Jana (127 – gewählt)

Parteirat

Wahl zum Parteirat (6 Mitglieder)
303 abgegebene gültige Stimmen

Genchi, Matthias (184)
Sagasser, Tanja (179)
Behnke, Elfriede (154)
Graner, Jürgen (152)
Mönikes, Jan (127)
Weigle, Sebastian (120)

Schmidt- Kühner, Beate (118)
Binder, Hanna (101)
Weißkirchen, Gert (101)
Schmidt- Kempe, Beate (69)
Wichmann, Claus (44)

Kontrollkommission

Wahl in die Kontrollkommission (5 Mitglieder)

gewählt wurden

Bindig, Rudolf (209)
Gottwald, Hans- Jürgen (235)
Raetzel, Sabine (269)
Rehbock- Zureich, Karin (258)
Trunk, Doris (232)

Schiedskommission

Wahl in die Schiedskommission.

Vorsitz
283 abgegebene gültige Stimmen
Schröder- Klings, Norbert (281)

Stellvertreter/innen (2)
287 abgegebene gültige Stimmen
Cless, Anne (273)
Westhauser, Hans- Jürgen (248)

Besitzer/innen (4)
282 abgegebene gültige Stimmen

Kessler, Kristin (247)
Ramm, Manfred (256)
Ruoff, Werner (235)
Tröndle, Susanne (262)

Antragskommission

287 abgegebene gültige Stimmen

Gewählt sind:

Behnke, Elfriede (179)
Eckert, Klaus (172)
Rosemann, Martin (171)
Mast, Katja (169)
Arnold, Rainer (168)
Sagasser, Tanja (163)
Repasi, René (158)
Binding, Lothar (155)
Harsch, Daniela (153)
Lange, Christian (152)
Wöllenstein, Natalie (152)
Rehbock- Zureich, Karin (148)
Weckenmann, Ruth (141)
Barteit, Lars (140)
Gilbert, Carsten (140)
Weber, Jonas (136)
Schwarz, Andrea (132)
Haller- Haid, Rita (129)
Weigle, Sebastian (126)
Vesper, Fabien (123)
Marvi, Parsa (121)
Schwerdtfeger, Christoph (117)
Weirauch, Boris (116)
Boos, Luisa (113)
Jehle, Jochen (107)
Gilitschenski, Igor (102)
Kliche- Behnke, Dorothea (100)
Sorg, Anette (100)
Uzun, Cenkut (100)
Schirin, Deniz (99)

Nicht gewählt sind:

Roth, Natascha (98)
Steinrode, Daniel (95)
Gottselig, Evelyne (91)
Becker, Kristof (85)
Majer, Thorsten (83)
Rehberger, Rosemarie (78)
Soeder, Christian (76)
Lipp, Axel (71)
Raschke, Andreas (71)
Braun, Dietmar (63)
Fitz, Anita (59)
Stallkamp, Jan (55)
Schiele, Andrea (51)
Egger, Holger (47)
Guhl, Alexander (47)

Delegierte für den Bundesparteitag

289 abgegebene gültige Stimmen

gewählt sind:

Schmid, Nils (223)
Erler, Gernot (215)
Castellucci, Lars (184)
Breymaier, Leni (179)
Schmiedel, Claus (166)
Jung, Johannes (150)
Drobinski- Weiß, Elvira (147)
Repasi, René (146)
Simon, Peter (146)
Juratovic, Josip (141)
Rosemann, Martin (139)
Sagasser, Tanja (137)
Drakul, Petar (135)
Zirra, Jana (135)
Behnke, Elfriede (134)
Karaahmetoglu, Macit (134)
Schwarzelühr- Sutter, Rita (134)
Harsch, Daniela (132)
Kirgiane- Efremidis, Stella (131)
Arnold, Rainer (130)
Lange, Christian (126)
Bednarz, Hendrik (124)
Eckert, Klaus (124)
Götzmann, Roman (121)
Graner, Jürgen (120)
Lutz, Udo (112)
Wölfle, Sabine (111)
Barteit, Lars (109)
Drexler, Wolfgang (109)
Sünder, Claudia (109)
Templ, Karl- Ulrich (109)
Teichmann, Gabriele (107)
Spörkel, Ralf (105)
Gilbert, Carsten (104)
Weber, Jonas (103)
Rebmann, Stefan (99)
Boos, Luisa (97)
Haller- Haid, Rita (97)
Roth, Karin (97)
Rehbock- Zureich, Karin (80)
Knauss, Renate (71)
Sorg, Anette (68)

nicht gewählt sind:

Weigle, Sebastian (96)
Hofelich, Peter (95)
Bindig, Rudolf (87)
Leibinger, Richard (87)
Jehle, Jochen (83)
Melchien, Daniel (80)
Gaiser, Gerhard (79)
Schirin, Deniz (79)
Becker, Kristof (72)
Majer, Thorsten (70)
Gürakar, Hidir (69)
Ankner, Heidi (67)
Fechner, Johannes (67)
Funk, Thomas (65)
Godawa, Angela (60)
Steinhilper, Timo (60)
Perc, Dejan (58)
Schulze, Bettina (55)
Lipp, Axel (52)
Campolieti, Daniel(49)
Kunkel, Maren (47)
Schmidt- Kempe, Beate (47)
Weitzel, Rainer (47)
Esken, Saskia (46)
Can, Ergun (45)
Wiemer, Adrian (45)
Mahlberg, Thomas (42)
Messmer, Sascha (42)
Fitz, Anita (40)
Heuser, Annette (38)
Eisenhardt, Klaus (35)
Cuny, Sebastian (31)
Raschke, Andreas (31)
Könnecke, Birte (27)
Sabah, Adnan (27)
Friedel, Rose (25)
Hengherr, Uwe (25)
Rentz, Ute (23)
Hartstang, Oliver (21)
Leyh, Walter (21)
Spieß, Doris (18)
Kiekbusch, Marcus (9)

Weg zur “Energie-Region” Südbaden muss schneller gehen

Der Ausbau der Windkraft in Südbaden muss schneller gehen. Das fordern die SPD-Kreisvorsitzenden nach ihrem jüngsten gemeinsamen Treffen mit den Südbadischen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Titisee. Vor dem Hintergrund der Fortschreibungen der Regionalpläne im Jahre 2011 muss das nach Ansicht der Sozialdemokraten berücksichtigt werden.

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Das Rennen ist entschieden: Nils Schmid konnte sich in der Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz gegen Hilde Mattheis und Claus Schmiedel durchsetzen. Folgend das vorläufige Endergebnis der Mitgliederbefragung:

Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165

Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)

Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)

Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden-Württemberg.

Die Befragung war notwendig geworden, nachdem Ute Vogt nach der Bundestagswahlniederlage ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigte. Erste Presseberichte finden sich u.a. unter den folgenden Links:

• Badische Zeitung: Nils Schmid wird neuer SPD-Chef im Land
• SWR: Schmid mit 56 Prozent neuer SPD-Parteichef